Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(1) Anwendungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der "AI Visibility Platform" (nachfolgend "Platform" oder "Dienst") zwischen der

Marvin Malessa
Heroldstr. 49
44894 Bochum
Deutschland
E-Mail: support@luminara-ai.de

(nachfolgend "Anbieter", "wir" oder "uns") und dem Kunden.

(2) Ausschließlich B2B-Geschäft

Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, d.h. natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung der Platform ausgeschlossen.

(3) Abweichende Bedingungen

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringen.

(4) Maßgebliche Fassung

Für den Vertragsschluss und die Durchführung ist die zum Zeitpunkt der Registrierung bzw. Bestellung gültige Fassung der AGB maßgeblich. Die jeweils aktuelle Fassung kann unterhttps://luminara-ai.de/legal/agb abgerufen werden.

(1) AI Discovery Service

Die Platform bietet einen Software-as-a-Service (SaaS) zur Optimierung der Auffindbarkeit von Unternehmen, Produkten und Dienstleistungen in AI-basierten Suchsystemen und AI-Assistenten (nachfolgend "AI-Systeme"), insbesondere:

• ChatGPT (OpenAI)
• Claude (Anthropic)
• Google Gemini
• Perplexity AI
• Weitere AI-basierte Such- und Empfehlungssysteme

(2) Funktionsweise

Der Dienst ermöglicht es dem Kunden, Unternehmens-, Produkt- und Dienstleistungsdaten über eine REST-API an die Platform zu übermitteln. Der Anbieter strukturiert diese Daten nach den Standards von Schema.org und stellt sie über öffentlich zugängliche, AI-optimierte Schnittstellen (AI-Feeds) bereit. Diese können von AI-Systemen ausgelesen und in deren Antworten und Empfehlungen berücksichtigt werden.

(3) Leistungsumfang

Der Dienst umfasst insbesondere:

• Bereitstellung einer REST-API zur Datenübermittlung
• Strukturierung und Optimierung der Daten für AI-Systeme nach Schema.org-Standards
• Hosting der AI-optimierten Datenfeeds auf deutschen Servern (IONOS VPS)
• Webhook-Funktionalität für Echtzeit-Updates
• Dashboard zur Verwaltung und Überwachung der Daten
• Technischer Support per E-Mail
• API-Dokumentation und Nutzungsrichtlinien

(4) Kein Erfolgsversprechen

Der Anbieter schuldet die ordnungsgemäße Bereitstellung und Strukturierung der Daten sowie die technische Verfügbarkeit der AI-Feeds. Der Anbieter schuldet ausdrücklich nicht eine bestimmte Anzahl von Empfehlungen, Rankings oder Erwähnungen durch AI-Systeme. Die Entscheidung, ob und wie AI-Systeme die bereitgestellten Daten verwenden, liegt ausschließlich bei den jeweiligen Betreibern der AI-Systeme und ist für den Anbieter nicht steuerbar.

(5) Änderungen am Leistungsumfang

Der Anbieter ist berechtigt, den Leistungsumfang zu erweitern oder zu modifizieren, sofern die Kernfunktionalität (Bereitstellung optimierter Datenfeeds) erhalten bleibt und dem Kunden keine wesentlichen Nachteile entstehen. Über wesentliche Änderungen wird der Kunde mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail informiert.

(1) Registrierung

Der Vertragsschluss erfolgt durch Registrierung auf der Websitehttps://luminara-ai.de. Die Darstellung der Leistungspakete auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Angebot des Kunden

Durch Auswahl eines Tarifs, Eingabe der erforderlichen Daten (Firmenname, E-Mail-Adresse, Zahlungsinformationen) und Betätigung des Buttons "Jetzt registrieren" bzw. "Kostenpflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Kunde bestätigt durch die Registrierung, dass er Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist.

(3) Annahme durch den Anbieter

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch Zusendung einer Bestätigungs-E-Mail oder durch Freischaltung des Zugangs zur Platform annimmt. Die Annahme erfolgt in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Registrierung. Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei begründetem Verdacht auf Missbrauch oder Verstoß gegen diese AGB.

(4) Vertragssprache und -text

Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und kann vom Kunden jederzeit im Dashboard unter "Account → Vertragsdetails" abgerufen werden.

(5) Kein Widerrufsrecht

Da die Leistungen ausschließlich an Unternehmer erbracht werden, besteht kein Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB.

(1) Preise

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gültigen Höhe.

(2) Leistungspakete (Stand Oktober 2025)

E-Commerce-Tarife:

• Basic: 29 EUR/Monat (bis 50 Produkte)
• Professional: 79 EUR/Monat (bis 250 Produkte)
• Enterprise: 199 EUR/Monat (bis 1.000 Produkte)

Service-Provider-Tarife:

• Service Basic: 39 EUR/Monat (bis 10 Leistungen)
• Service Pro: 89 EUR/Monat (bis 50 Leistungen)
• Service Enterprise: 199 EUR/Monat (bis 200 Leistungen)

Bei Jahresabrechnung wird ein Rabatt von 15% gewährt (zwei Monate kostenfrei).

(3) Preisanpassungen

Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 60 Tagen zu erhöhen, sofern seit Vertragsschluss oder der letzten Preisanpassung mindestens 12 Monate vergangen sind. Preiserhöhungen werden dem Kunden per E-Mail mitgeteilt. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhöhung zu kündigen (außerordentliches Kündigungsrecht).

(4) Zahlungsweise

Die Zahlung erfolgt wahlweise:

• Per Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express)
• Per SEPA-Lastschriftverfahren
• Per PayPal
• Bei Jahrestarifen zusätzlich: per Rechnung mit 14 Tagen Zahlungsziel

(5) Fälligkeit und Abrechnung

Bei monatlicher Abrechnung erfolgt die Belastung jeweils am ersten Werktag des Monats im Voraus für den laufenden Monat. Bei jährlicher Abrechnung erfolgt die Belastung für das gesamte Jahr im Voraus. Der Rechnungsversand erfolgt per E-Mail im PDF-Format.

(6) Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen (§ 288 Abs. 2 BGB). Der Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Platform zu sperren, bis die offenen Beträge vollständig beglichen sind.

(7) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde ist nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

(1) Vertragsbeginn

Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung des Zugangs zur Platform durch den Anbieter.

(2) Laufzeit bei monatlicher Abrechnung

Bei Wahl eines monatlichen Tarifs läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums (Monatsende) gekündigt werden. Die Kündigung muss spätestens bis zum letzten Werktag des laufenden Monats erfolgen.

(3) Laufzeit bei jährlicher Abrechnung

Bei Wahl eines Jahrestarifs beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate ab Vertragsschluss. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von 30 Tagen vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.

(4) Form der Kündigung

Die Kündigung muss in Textform (§ 126b BGB) erfolgen, wahlweise:

• Per E-Mail an: kuendigung@luminara-ai.de
• Über die Kündigungsfunktion im Dashboard unter "Account → Vertragsdetails"
• Per Brief an die im Impressum angegebene Adresse

Der Anbieter bestätigt den Erhalt der Kündigung per E-Mail innerhalb von 3 Werktagen.

(5) Außerordentliche Kündigung

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

• Der Kunde gegen § 6 (Pflichten des Kunden) dieser AGB verstößt und den Verstoß trotz schriftlicher Abmahnung nicht innerhalb von 14 Tagen abstellt;
• Der Kunde mit der Zahlung von zwei aufeinanderfolgenden Monatsraten oder einem Betrag in Höhe von zwei Monatsraten in Verzug gerät;
• Der Kunde seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird;
• Die Erbringung der Leistung aus technischen oder rechtlichen Gründen unmöglich wird.

(6) Folgen der Beendigung

Mit Beendigung des Vertrags wird der Zugang zur Platform deaktiviert. Die AI-Feeds werden innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsende entfernt. Der Kunde hat das Recht, seine Daten binnen 30 Tagen nach Vertragsende über die Exportfunktion im Dashboard herunterzuladen. Nach Ablauf dieser Frist werden alle Kundendaten unwiderruflich gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Bei Jahrestarifen besteht bei ordentlicher Kündigung kein Anspruch auf anteilige Rückerstattung bereits gezahlter Beträge.

(1) Korrekte Datenbereitstellung

Der Kunde verpflichtet sich, ausschließlich wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Daten über sein Unternehmen, seine Produkte und Dienstleistungen bereitzustellen. Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit aller übermittelten Daten.

(2) Rechtskonformität der Inhalte

Der Kunde sichert zu, dass die bereitgestellten Inhalte keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen und nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Untersagt ist insbesondere die Übermittlung von:

• Rechtswidrigen, beleidigenden, diffamierenden oder obszönen Inhalten
• Irreführender oder falscher Werbung im Sinne des UWG
• Inhalten, die gegen Jugendschutzbestimmungen verstoßen
• Inhalten, die Viren, Malware oder sonstige schädliche Software enthalten
• Inhalten, die gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen
• Produkten oder Dienstleistungen, deren Verkauf oder Bewerbung illegal ist

(3) API-Nutzung

Der Kunde verpflichtet sich, die API gemäß der bereitgestellten Dokumentation zu nutzen. Missbräuchliche Nutzung, insbesondere übermäßige Anfragen (Rate Limiting: maximal 1.000 Anfragen pro Stunde), Reverse Engineering oder Umgehung technischer Schutzmaßnahmen sind untersagt.

(4) Zugangsdatensicherheit

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort, API-Keys) vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verlust oder Missbrauch der Zugangsdaten hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unbefugten Zugriff aufgrund fahrlässiger Verwahrung der Zugangsdaten entstehen.

(5) Aktualisierung der Daten

Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten (insbesondere Kontaktdaten, Zahlungsinformationen, Produkt- und Preisdaten) aktuell zu halten. Änderungen sind unverzüglich über die API oder das Dashboard einzupflegen.

(6) Mitteilungspflicht bei Rechtsverstößen

Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er von Rechtsverletzungen durch seine Inhalte Kenntnis erlangt oder entsprechende Hinweise erhält.

(1) Verfügbarkeitsziel

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Platform von 99,0% im Jahresmittel an (Service-Level-Ziel). Die Verfügbarkeit wird berechnet nach der Formel:

Verfügbarkeit = (Gesamtzeit - Ausfallzeit) / Gesamtzeit × 100

(2) Ausnahmen von der Verfügbarkeit

Von der Berechnung der Verfügbarkeit ausgenommen sind:

• Geplante Wartungsarbeiten, die mindestens 7 Tage im Voraus per E-Mail angekündigt wurden und außerhalb der üblichen Geschäftszeiten (Mo-Fr, 6:00-22:00 Uhr MEZ) stattfinden;
• Störungen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (Force Majeure, Internet-Provider-Ausfälle, DDoS-Angriffe, Stromausfälle);
• Ausfälle, die durch Fehlverhalten oder vertragswidrige Nutzung des Kunden verursacht wurden;
• Nicht verfügbar der Drittanbieter-AI-Systeme.

(3) Keine Garantie für AI-System-Verfügbarkeit

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Verfügbarkeit, Erreichbarkeit oder Funktionsfähigkeit der Drittanbieter-AI-Systeme (ChatGPT, Claude, Gemini, Perplexity etc.). Die Entscheidung, ob und wann diese Systeme die bereitgestellten Daten abrufen und verwenden, liegt ausschließlich bei den jeweiligen Betreibern.

(4) Support

Der Anbieter bietet technischen Support per E-Mail (support@luminara-ai.de) während der üblichen Geschäftszeiten (Mo-Fr, 9:00-17:00 Uhr MEZ, außer an gesetzlichen Feiertagen in Deutschland). Die angestrebte Reaktionszeit beträgt 24 Stunden (Werktage).

(5) Störungsmeldung

Störungen können per E-Mail an support@luminara-ai.de gemeldet werden. Der Kunde sollte die Störung möglichst detailliert beschreiben (Fehlermeldung, Zeitpunkt, betroffene Funktion).

(1) Gewährleistungsumfang

Der Anbieter gewährleistet, dass die Platform die in § 2 beschriebenen Funktionen im Wesentlichen erfüllt und im Einklang mit der API-Dokumentation steht. Die Platform wird im Zustand "wie besehen" bereitgestellt (as-is). Eine Gewähr für ununterbrochenen oder fehlerfreien Betrieb wird nicht übernommen.

(2) Mangelbegriff

Ein Mangel liegt nur vor, wenn die Platform die vereinbarten Funktionen nicht oder nicht vertragsgemäß erfüllt. Kein Mangel liegt insbesondere vor bei:

• Fehlender oder unzureichender Berücksichtigung der Kundendaten durch Drittanbieter-AI-Systeme;
• Änderungen in den Algorithmen oder Policies der AI-Systeme, die zu reduzierter Sichtbarkeit führen;
• Unwesentlichen Abweichungen von der Leistungsbeschreibung, die die Nutzbarkeit nicht beeinträchtigen;
• Störungen aufgrund unsachgemäßer oder vertragswidriger Nutzung durch den Kunden.

(3) Mängelanzeige

Der Kunde hat Mängel unverzüglich nach Kenntnisnahme schriftlich anzuzeigen (E-Mail an support@luminara-ai.de) und dabei den Mangel so konkret wie möglich zu beschreiben.

(4) Nacherfüllung

Bei berechtigter Mängelrüge ist der Anbieter berechtigt und verpflichtet, innerhalb angemessener Frist Nacherfüllung zu leisten. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Anbieters durch Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder Bereitstellung einer mangelfreien Leistung (Neulieferung). Der Anbieter hat das Recht zu zwei Nacherfüllungsversuchen.

(5) Weitere Mängelrechte

Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl oder ist sie unzumutbar, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Bei nur unerheblichen Mängeln besteht kein Rücktrittsrecht. Weitergehende Ansprüche bestimmen sich nach § 9 (Haftung).

(6) Keine Gewährleistung für Drittinhalte

Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für vom Kunden bereitgestellte Inhalte oder für die Nutzung, Darstellung oder Empfehlung dieser Inhalte durch Drittanbieter-AI-Systeme.

(1) Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet der Anbieter unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Haftung bei leichter Fahrlässigkeit

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung ist der Höhe nach begrenzt auf die im jeweiligen Vertragsjahr gezahlte Jahresvergütung, maximal jedoch auf 10.000 EUR pro Schadensfall und 25.000 EUR für alle Schadensfälle eines Vertragsjahres.

(3) Ausschluss weiterer Haftung

Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden aus fehlender oder unzureichender Berücksichtigung der Kundendaten durch AI-Systeme, aus Datenverlust, entgangenem Gewinn, Betriebsunterbrechung oder sonstigen mittelbaren oder Folgeschäden.

(4) Haftung für Drittanbieter

Der Anbieter haftet nicht für das Verhalten, die Verfügbarkeit oder die Leistungen der Drittanbieter-AI-Systeme (ChatGPT, Claude, Gemini, Perplexity etc.). Insbesondere haftet der Anbieter nicht für:

• Ausfälle oder eingeschränkte Verfügbarkeit der AI-Systeme;
• Fehlerhafte, irreführende oder veraltete Empfehlungen durch AI-Systeme;
• Änderungen in Algorithmen, Richtlinien oder Geschäftsmodellen der AI-Anbieter;
• Verstöße der AI-Anbieter gegen Datenschutzbestimmungen;
• Schäden, die durch Nutzung oder Nicht-Nutzung der AI-Systeme entstehen.

(5) Force Majeure

Der Anbieter haftet nicht für die Nichterfüllung oder verzögerte Erfüllung seiner Pflichten aufgrund von Umständen höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Pandemien, Stromausfälle, Cyberangriffe, behördliche Anordnungen, Streiks, Änderungen in Gesetzen oder Vorschriften Dritter).

(6) Haftung nach Produkthaftungsgesetz

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Dies umfasst insbesondere die verschuldensunabhängige Haftung für fehlerhafte Software gemäß der EU-Produkthaftungsrichtlinie (in Umsetzung befindlich).

(7) Haftung für Datenverlust

Für die Wiederherstellung verlorener Daten haftet der Anbieter nur, soweit der Datenverlust auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, regelmäßig Sicherungskopien seiner Daten anzufertigen (Exportfunktion im Dashboard).

(8) Erfüllungsgehilfen

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(1) Datenverarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG). Details zur Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung dargelegt, die unterhttps://luminara-ai.de/legal/datenschutz abrufbar ist.

(2) Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der AVV ist abrufbar unterhttps://luminara-ai.de/legal/avv und wird durch Vertragsschluss automatisch Vertragsbestandteil.

(3) Bereitstellung von Daten an AI-Systeme

Der Kunde nimmt zur Kenntnis und willigt ein, dass die von ihm bereitgestellten Unternehmens-, Produkt- und Dienstleistungsdaten über öffentlich zugängliche AI-Feeds bereitgestellt werden und von Drittanbieter-AI-Systemen abgerufen und verwendet werden können. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Vertragserfüllung). Details siehe Datenschutzerklärung, Abschnitt 5 "AI-Feeds".

(4) Drittland-Transfer

Der Kunde wird darüber informiert, dass die Datenübermittlung an AI-Systeme teilweise in Drittländer außerhalb der EU/EWR erfolgt, insbesondere in die USA. Rechtsgrundlagen sind das EU-US Data Privacy Framework (Art. 45 DSGVO) sowie EU-Standardvertragsklauseln (Art. 46 DSGVO). Details siehe Datenschutzerklärung.

(5) Widerspruchsrecht

Der Kunde kann der Bereitstellung seiner Daten über AI-Feeds jederzeit widersprechen (Art. 21 DSGVO). Der Widerspruch kann über die Einstellungen im Dashboard ("Account → Datenschutz → AI-Feeds") oder per E-Mail an datenschutz@luminara-ai.de erfolgen. Nach Widerspruch können bereits gecrawlte Daten für eine Übergangszeit (30-90 Tage) noch in AI-Systemen verfügbar sein.

(1) Rechte an der Platform

Alle Rechte an der Platform, einschließlich aller Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte und sonstigen gewerblichen Schutzrechte, verbleiben beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern. Der Kunde erwirbt lediglich ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht an der Platform im Rahmen dieser AGB.

(2) Nutzungsbeschränkungen

Der Kunde ist nicht berechtigt:

• Die Platform oder Teile davon zu kopieren, zu modifizieren, zu dekompilieren oder reverse zu engineeren;
• Die Platform oder Teile davon an Dritte weiterzugeben, zu vermieten oder zu verleihen;
• Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder sonstige Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern;
• Die Platform zur Entwicklung konkurrierender Produkte zu nutzen.

(3) Rechte an Kundendaten

Alle Rechte an den vom Kunden bereitgestellten Inhalten (Texte, Bilder, Produktdaten etc.) verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter ein nicht-exklusives, weltweites, unentgeltliches Recht ein, die Inhalte zum Zwecke der Vertragserfüllung zu nutzen, zu speichern, zu strukturieren und über AI-Feeds bereitzustellen. Dieses Nutzungsrecht endet mit Beendigung des Vertrags, wobei eine Nachlauffrist von 30 Tagen für die Deaktivierung der Feeds gilt.

(4) Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Rechtsverletzung durch vom Kunden bereitgestellte Inhalte resultieren. Dies umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten). Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen.

(5) Marken und Logos

"Luminara AI", "AI Visibility Platform" sowie zugehörige Logos sind Marken des Anbieters. Die Nutzung dieser Marken durch den Kunden ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht gestattet.

(1) Vertrauliche Informationen

Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die im Rahmen der Vertragsanbahnung oder -durchführung bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Vertragserfüllung zu verwenden. Vertrauliche Informationen sind alle Informationen, die als "vertraulich" gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt.

(2) Ausnahmen

Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die:

• Öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass eine Partei gegen diese Vereinbarung verstoßen hat;
• Der empfangenden Partei bereits vor Offenbarung bekannt waren;
• Von Dritten rechtmäßig ohne Vertraulichkeitsverpflichtung offenbart wurden;
• Aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher bzw. gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

(3) Dauer der Verpflichtung

Die Vertraulichkeitsverpflichtung besteht während der Vertragslaufzeit und 3 Jahre nach Vertragsende fort.

(4) Öffentlich bereitgestellte Daten

Die über AI-Feeds bereitgestellten Daten sind ausdrücklich zur öffentlichen Verbreitung bestimmt und unterliegen nicht der Vertraulichkeitsverpflichtung.

(1) Änderungsbefugnis

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von 60 Tagen zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies zur Anpassung an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen, technische Entwicklungen oder zur Klarstellung bestehender Regelungen erforderlich ist und dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters zumutbar ist.

(2) Mitteilung und Widerspruchsrecht

Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens 60 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. In der Mitteilung wird auf die Änderungen, das Datum des Inkrafttretens und das Widerspruchsrecht hingewiesen.

Der Kunde hat das Recht, den Änderungen innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung zu widersprechen. Der Widerspruch muss in Textform erfolgen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als genehmigt.

(3) Kündigungsrecht bei Widerspruch

Widerspricht der Kunde den Änderungen fristgerecht, ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens der Änderungen außerordentlich zu kündigen. Bis zur Beendigung gelten die bisherigen AGB fort.

(4) Wesentliche Änderungen

Bei wesentlichen Änderungen, die die Hauptleistungspflichten betreffen, ist die ausdrückliche Zustimmung des Kunden erforderlich. In diesem Fall tritt die Änderung nur in Kraft, wenn der Kunde aktiv zustimmt.

(1) Anwendbares Recht

Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt (sofern ausnahmsweise Verbraucher berechtigt sein sollten).

(2) Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters (Amtsgericht Bochum). Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

(3) Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für eventuelle Regelungslücken.

(4) Abtretung und Übertragung

Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters an Dritte abzutreten oder zu übertragen. Der Anbieter ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten ganz oder teilweise auf ein verbundenes Unternehmen zu übertragen. Der Kunde wird über eine solche Übertragung informiert.

(5) Schriftform und Änderungsvorbehalt

Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen – vorbehaltlich § 13 – der Schriftform (§ 126 BGB) bzw. Textform (§ 126b BGB) per E-Mail. Dies gilt auch für die Abbedingung dieser Formklausel selbst.

(6) Keine Vertragsübernahme

Diese AGB begründen keine Partnerschaft, kein Joint Venture und kein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien. Keine Partei ist berechtigt, die andere Partei zu vertreten oder in deren Namen Verpflichtungen einzugehen.

(7) Kontakt

Bei Fragen zu diesen AGB können Sie uns kontaktieren unter:

E-Mail: legal@luminara-ai.de

Support: support@luminara-ai.de

Adresse: Siehe Impressum unter https://luminara-ai.de/legal/impressum